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   OLG Köln, 02.01.2006 - 16 W 7/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12494
OLG Köln, 02.01.2006 - 16 W 7/03 (https://dejure.org/2006,12494)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.01.2006 - 16 W 7/03 (https://dejure.org/2006,12494)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Januar 2006 - 16 W 7/03 (https://dejure.org/2006,12494)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls eines italienischen Landgerichts (Nuoro); Konkretisierung eines Zahlungsbefehls hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden Mehrwertsteuer; Ergänzende Auslegung der ausländischen Entscheidung nach ausländischem Recht; Folgenloser ...

  • unalex.eu

    Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO
    Anerkennungshindernis Verletzung des rechtlichen Gehörs - Keine Einlegung von möglichem Rechtsbehelf in Ursprungsstaat - Versäumung eines möglichen Rechtsbehelfs

  • Judicialis

    EuGVVO Art. 34 Nr. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 34 Nr. 2
    Keine Berufung auf Anerkennungsversagungsgrund fehlender Verteidigungsmöglichkeit wegen Ladungsfehlers bei verspäteter Einlegung des Rechtsbehelfs - verfristeter Widerspruch gegen italienischen Zahlungsbefehl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 14.10.2004 - C-39/02

    Mærsk Olie & Gas

    Auszug aus OLG Köln, 02.01.2006 - 16 W 7/03
    Der italienische Titel stellt eine Entscheidung i. S. v. Artikel 32 EuGVVO dar (vgl. Senatsbeschluss vom 17.11.2004 - 16 Wx 31/04 m. w. N.; EuGH Urteil vom 14.10.2004 - C-39/02, Rdn. 43 bis 52).
  • BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89

    Auslegung eines französischen Urteils hinsichtlich der Zinszahlungspflicht

    Auszug aus OLG Köln, 02.01.2006 - 16 W 7/03
    Vielmehr obliegt dem Gericht des Klauselerteilungsverfahrens die ergänzende Auslegung der ausländischen Entscheidung, wobei es das ausländische Recht festzustellen und anzuwenden hat (vgl. BGH NJW 1990, 3084).
  • OLG Düsseldorf, 08.08.2006 - 3 W 118/06

    Vollstreckung des Zahlungsbefehls eines italienischen Gerichts

    Der auf dem Zahlungsbefehl basierende italienische Titel stellt eine Entscheidung im Sinne des Art. 32 EuGVVO dar (vgl. OLG Köln - 16 W 7/03 vom 02.01.2006 zitiert nach Juris).
  • OLG Oldenburg, 18.11.2009 - 9 W 39/09

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckbarkeit eines italienischen Titels

    Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin handelt es sich bei dem in Rede stehenden Zahlungsbefehl ("Decreto Ingiuntivo") um eine Entscheidung im Sinne von Art. 32 EuGVVO (vgl. EuGH Urteil vom 14. Oktober 2004 - C 39/02 - OLG Düsseldorf, 3 W 429/00, Beschluss vom 21. Februar 2001; OLG Köln, 16 W 7/03, Beschluss 2. Januar 2006; OLG Düsseldorf, 3 W 118/06, Beschluss vom 8. August 2006, jeweils zit. in juris).
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